Frieden statt Kriegsinflation!
Viktigt upprop från BSW 17/3:
“Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts und wird viele Menschen das Leben kosten. Es droht ein Flächenbrand im Nahen Osten, der auch China oder Russland auf den Plan rufen könnte.
Die Gründe für den Angriff sind gelogen:
Die Atomenergiebehörde sowie Vermittler aus dem Oman haben bestätigt, dass vom Iran aktuell keine Bedrohung ausging. Das Regime hatte große Zugeständnisse bei der Kontrolle des Urans gemacht. Es gab keine Aktivitäten zum Bau einer Atombombe.
Vielmehr droht jetzt erst recht ein nuklearer Rüstungswettlauf, da sich Länder mit Atombomben sicherer vor Angriffen fühlen.
Das Regime im Iran unterdrückt seine Bevölkerung. Doch weder die USA noch Israel wollen die Menschen im Iran befreien. Sie führen einen Krieg, um die Kontrolle über die Region und Rohstoffe zu bekommen.
Eine Regime-Change-Politik hat, ob im Irak, Syrien oder Libyen, immer nur zu Chaos, Terror, Staatenzerfall und Flüchtlingsströmen geführt.
Der Krieg ist nicht im Interesse Deutschlands: Die USA sind von zwei Ozeanen umgeben und weit weg. Die Auswirkungen der Brandstiftung im Nahen Osten haben immer die Region selbst, Europa und Deutschland getroffen. Durch den Krieg explodieren die Öl- und Gas-Preise und werden unserer Wirtschaft, die bereits am Boden liegt, das Genick brechen. Die Zeche der durch den Krieg verursachten Inflation zahlen die Beschäftigten und Unternehmen.
Die Bundesregierung und die Spitzen der EU üben sich in Doppelmoral. Während man den ebenso völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine verurteilt, schweigt Bundeskanzler Merz zum Bruch des Völkerrechts beim Angriff gegen den Iran. In einer Erklärung mit Frankreich und Großbritannien hat Merz sogar militärische Angriffe auf den Iran in den Raum gestellt. Damit macht Merz Deutschland zum Kriegs- und Terrorziel!
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Völkerrechtsbruch klar zu verurteilen!
Wenn sich das Faustrecht in den internationalen Beziehungen endgültig durchsetzt, ist kein Land mehr sicher! Die Bundesregierung sollte den USA verbieten, deutsche Militärbasen für diesen Krieg zu nutzen – ein Schritt, den Spanien bereits gegangen ist! Deutschland darf nicht Kriegspartei werden.
Außerdem:
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Donald Trump sitzt dann am roten Knopf. Wir brauchen Diplomatie, Entspannungspolitik und eine Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland, um den Energiepreisschock abzufedern. Abzocke der Verbraucher muss durch eine strenge Preisaufsicht und die Besteuerung von extremen Kriegsgewinnen unterbunden werden!
Wir rufen alle Bürger dazu auf, gemeinsam mit uns gegen den Kriegswahnsinn auf die Straße zu gehen. Kommt zu unserer großen Kundgebung nach Berlin! Wir treffen uns am Samstag, den 21. März 2026, um 14:00 Uhr am Potsdamer Platz. Als Redner werden unter anderem Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali und Michael Lüders auftreten, weitere Redner folgen.
Lasst uns gemeinsam ein unübersehbares Zeichen für den Frieden setzen.”
Olle Bengtsson 